Der Petitionsausschuss des Bundestages wird unsere Petition zur Einführung einer Bagatellgrenze bei Kündigungen nicht veröffentlichen. D. h. er verhindert, dass die Einführung einer Bagatellgrenze bei Kündigungen auf der WebSite des Bundestages öffentlich diskutiert und zu unterstützt wird. Sie wird aber vom Petitionsausschuss nicht-öffentlich bearbeitet.

Das war ganz klar nicht unser Ziel. Wir wollen eine öffentliche Diskussion um Bagatell- und Verdachtskündigungen. Denn wir können uns vorstellen, was dabei heraus kommt, wenn die “Experten” des Bundestages das unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausmachen: Das war schon immer so, wo kommen wir denn da hin, wenn das jeder täte…

Für uns ist die Petition gegen Bagatellkündigungen noch nicht gestorben. Wir werden die ca. 2000 Unterschriften unter die Petition, die bislang auf Papier bei uns eingegangen sind dem Petitionsausschuss zur Bearbeitung übergeben. Deshalb sammeln wir nun zunächst einmal weiter Unterschriften auf Papier. (Weitere Hintergründe zur Petition siehe unten).

Unabhängig von der Petition kämpft Emmely weiter vor Gericht um Gerechtigkeit in ihrem Fall: Im kommenden Monat steht die nächste juristische Entscheidung ins Haus: Am 28. Juli entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob es eine Revision des Verfahrens zugelassen wird. Darüber werden wir Sie auf dem laufenden halten.

Für die Zeit nach der Sommerpause planen wir eine Veranstaltung in Berlin, zu der wir mehrere von Verdachts- und Bagatellkündigungen Betroffen einladen wollen und auf der noch mal ein Resümee der Kampagne zur Kündigung von Emmely getroffen werden soll.
Außerdem ist es weiterhin möglich, Veranstaltungen mit dem Film “Ende der Vertretung”, mit Emmely oder mit dem Solikomitee zu machen – oder alles drei gleichzeitig, je nachdem, wie die Termine liegen. Erst letzten Freitag fand so eine Veranstaltung in Kassel statt, die gut besucht war.

Zum Hintergrund

Wir haben erfahren, dass unser “Anliegen” vom Ausschussdienst als “Abschaffung der Verdachtskündigung” behandelt wird. Da es bereits eine Petition zur Abschaffung der Verdachtskündigung gab: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=2903 wird unsere Petition zur Einführung einer Bagatellgrenze bei Kündigungen nicht mehr veröffentlicht. Wir finden es selbstverständlich mehr als ärgerlich, dass der Ausschussdienst auch auf ausdrückliche Nachfrage hin nicht zwischen Verdachtskündigungen und Kündigungen aus Bagatellanlässen unterscheiden kann oder will. Die öffentliche Diskussion und Beschäftigung mit einseitig arbeitgeberfreundlichen Regelungen des Arbeitsrechts ist offenbar nicht erwünscht. Wir haben aber keine Handhabe und keinen Rechtsanspruch dagegen.

Durch die wegen der Krise anstehenden Massenentlassungen aus betriebsbedingten Gründen scheint das Thema Kündigungsschutz bei verhaltensbedingten Kündigungen zur Zeit weniger aktuell. Aber gerade jetzt bedürfte es auch in den Betrieben eines Widerstandes dagegen, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgeladen werden. Dieser Widerstand wiederum braucht AktivistInnen, RädelsführerInnen. Verdachts- und
Bagatellkündigungen sind ein arbeitsrechtliches Instrument für Unternehmensleitungen, widerständige Beschäftigte, die anders nicht zu kündigen sind, los zu werden. Deswegen hält das Komitee “Solidarität mit Emmely” die Abschaffung von Verdachts- und Bagatellkündigungen weiterhin für wünschenswert. Die Chancen dafür stehen bei der gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Zusammensetzung des Bundestages denkbar schlecht.

Aber wir können versuchen, den Preis dafür hoch zu treiben. Wir wissen von einer fristlosen Kündigung in Stuttgart, die zurück genommen wurde, als damit gedroht wurde, die Kündigung auf einer Veranstaltung mit Emmely öffentlich zu machen. Umgekehrt wissen wir aber auch, dass sich Aldi in Remscheid nicht zu schade war, wegen einer Packung Damenbinden für 59 Cent fristlos zu kündigen: Wegen Diebstahls. Sie kamen damit nicht durch, weil die Richterin keine Betrugsabsicht feststellen konnte — schließlich hatte die Kollegin das Geld für die Binden da gelassen. Nun versucht es Aldi ein zweites Mal mit dem selben Anlass: Diesmal als Verdachtskündigung (http://1euro30.de/category/beispiele/).

Wir denken, dass es weiterhin sinnvoll ist, Verdachts- und Bagatellkündigungen öffentlich zu thematisieren. Nach unserer Erfahrung hat man damit zwar nicht alle, aber doch eine Mehrheit der Leute auf seiner Seite.

Wir melden uns wieder, sobald wir Neuigkeiten haben, bis dahin mit solidarischen Grüßen,
Gregor für’s Komitee “Solidarität mit Emmely”
Berlin, 29.06.2009